Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Hubert Altehülshorst GmbH:


Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Hubert Altehülshorst GmbH

1. Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte des Werkunternehmers.
Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Bestellers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.


2. Liefertermine
Von dem Werkunternehmer genannte Liefertermine sind nur annähernd.
Soweit Termine nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ist der Werkunternehmer berechtigt, sie um bis zu 2 Wochen zu überschreiten.


3. Leistungshindernisse
Ist der Werkunternehmer durch Umstände höherer Gewalt oder durch Umstände, die er auch bei Einhaltung üblicher Sorgfalt nicht voraussehen konnte, daran gehindert, angegebene Lieferfristen einzuhalten, verlängern sich diese entsprechend. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.

4. Gefahrübergang
Die Gefahr für die dem Werkunternehmer übergebenen Gegenstände bleibt grundsätzlich beim Besteller. Dem gemäß sind Ansprüche des Bestellers wegen Beschädigung, Diebstahls oder Unterschlagung der übergebenen Sachen ausgeschlossen.

5. Mängelrüge
Die bearbeiteten Sachen sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu überprüfen. Unterbleibt die Überprüfung, ist jegliche Gewährleistung des Werkunternehmers ausgeschlossen. Geht nicht binnen 10 Tagen nach Eintreffen der bearbeiteten Sachen am Bestimmungsort eine Mängelrüge ein, gelten die Arbeiten als ordnungsgemäß genehmigt. Ist die Ware mangelhaft bearbeitet, kann der Besteller Nachbesserung verlangen. Sofern der Werkunternehmer die Erfüllung ernsthaft und nachhaltig verweigert, er die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Werkunternehmer unzumutbar ist, kann der Besteller nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6 statt der Leistung verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.
Sofern der Werkunternehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Rechte des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Annahme der Werkleistung.

Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Werkunternehmer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle der dem Werkunternehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Eine Haftung der Werkunternehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder den Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantie im Rechtssinne erhält der Besteller durch den Werkunternehmer nicht.

6. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Werkunternehmers auf den nach der Art des Werkers vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Werkunternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Der Werkunternehmer haftet gegenüber Unternehmer nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Werkunternehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Werkunternehmer zurechenbaren Verlust des Lebens des Bestellers.

7. Sicherungsrechte
An den zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen besteht ein Werkunternehmerpfandrecht. Unabhängig davon bestellt der Auftraggeber dem Werkunternehmer an den zum Zwecke der Oberflächenbehandlung übergebenen Gegenstände ein Vertragspfandrecht. Die vorstehenden Pfandrechte sichern sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller. Werden die bearbeiteten Gegenstände ausgehändigt, bevor die Forderungen beglichen sind, gilt schon jetzt als vereinbart, dass der Besteller das Eigentum an diesen Gegenständen zur Sicherung der Forderungen des Werkunternehmers an diesen überträgt. Soweit der Besteller an den zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen lediglich ein Anwartschaftsrecht besitzt, tritt an die Stelle der Übertragung des Eigentums die Übertragung der Anwartschaft. Dem Werkunternehmer wird schon jetzt das Recht eingeräumt, den Eigentumsvorbehalt durch Befriedigung entfallen zu lassen. Der Besteller ist berechtigt, die bearbeiteten Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verarbeiten. Er tritt bei Weiterveräußerung bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Werkunternehmer ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Werkunternehmer nimmt die Abtretung an. Der Werkunternehmer ist berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die weitere Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt im Namen und im Auftrag des Werkunternehmers. Erfolgt eine Verarbeitung mit von dem Werkunternehmer bearbeiteten Gegenständen, so erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm erbrachten Werkleistung zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die von Werkunternehmer bearbeiteten Gegenstände mit anderem, dem Besteller nicht gehörenden Gegenständen, vermischt werden.

8. Angebot u. Preise
Die Angebote des Werkunternehmers sind freibleibend. Mitgeteilte Richtpreise sind keine Angebote und werden nur bei einer Vereinbarung Grundlage des Vertrages. An vereinbarte Angebotspreise ist der Werkunternehmer längstens für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zur Auftragserteilung gebunden. Unsere Preise verstehen sich rein netto ab Werk. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Nebenkosten wie Verpackung, Transport und Versicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden dem Besteller, soweit nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert berechnet

9. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Mahngebühren. Bei Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens werden sämtliche noch offene Rechnungen, auch mit anderen Zahlungszielen, zur sofortigen Zahlung fällig. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind und die Gegenforderung von uns anerkannt ist.

10. Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Werkunternehmer die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und speichert. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Anderen Unternehmen werden die Kontaktdaten des Bestellers nur mit seiner Einwilligung zur Verfügung gestellt. Widerspruch ist jederzeit möglich.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Rietberg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist das Amtsgericht Gütersloh.

12. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen unberührt.

Stand: 05/2011
Geschäftsführer: Bruno Altehülshorst
Sitz der Gesellschaft: Rietberg
Eintragung: AG Gütersloh HRB 5630
UST.-IdNr.: DE 813513630
Steuer-Nr.: 347/5840/0618